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22.08.2018
Undichte Stelle beim Verfassungsschutz?
Presseerklärung vom 22. August 2018
Der Tagesspiegel hat über Inhalte des bislang nicht öffentlichen Verfassungsschutzbericht 2017 berichtet. Hierzu habe ich in meiner Funktion als verfassungsschutzpolitischer Sprecher erklärt: "Es ist schon erstaunlich, dass der Bericht des Verfassungsschutzes für 2017 durchgestochen wurde. Eine Vorstellung des bislang internen Papieres war erst in zwei Wochen vorgesehen. Ein solcher Vorgang wirft kein gutes Licht auf die aktuelle Situation beim Berliner Verfassungsschutz. Offensichtlich bleibt die von Senator Geisel zu verantwortende Führungslosigkeit der Abteilung II nicht ohne Folgen." 
Die Presseerklärung im vollständigen Wortlaut:

"Es ist schon erstaunlich, dass der Bericht des Verfassungsschutzes für 2017 durchgestochen wurde. Eine Vorstellung des bislang internen Papieres war erst in zwei Wochen vorgesehen. Ein solcher Vorgang wirft kein gutes Licht auf die aktuelle Situation beim Berliner Verfassungsschutz. Offensichtlich bleibt die von Senator Geisel zu verantwortende Führungslosigkeit der Abteilung II nicht ohne Folgen. 
 
Gerade bei Informationen von Nachrichtendiensten muss sichergestellt sein, dass diese nicht vorzeitig öffentlich werden. Sollte die undichte Stelle in der Abteilung II liegen, hätte der Berliner Verfassungsschutz ein Problem. Sollte sie in der politischen Leitungsebene liegen, wäre das geradezu skandalös. Denn es steht nicht mehr und nicht weniger auf dem Spiel als der Ruf des Berliner Nachrichtendienstes. 
 
In Zeiten zunehmender Gefahren in allen Phänomenbereichen des politischen Extremismus ist das Führungsvakuum beim Verfassungsschutz äußerst bedenklich. Die CDU-Fraktion fordert den Senator auf, unverzüglich für eine fachkundige Besetzung der Leitung zu sorgen. Berlin kann es sich nicht leisten, hier noch länger zu warten.
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