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02.07.2017
Klausurtagung der CDU-Fraktion im Saarland
Gute Beschlüsse für Berlin
Mit den Kollegen der gesamten Fraktion bin ich ins Saarland an den Bostalsee gereist. Im Rahmen der Tagung wurden alle relevanten Politikfelder ausführlich beraten. Für den Bereich der Innenpolitk wurde ein 12 Punkte Plan "Terrorgefahr vorbeugen - Gefährder-Überwachung ausbauen" beschlossen, der einen ausführlichen Forderungskatalog zur Verbesserung der Sicherheitslage enthält. 
Für den Bereich Verfassungsschutz wurde darüber hinaus ein Gesetzesänderungsantrag beschlossen, der zukünftig die Beobachtung von Einzelpersonen ermöglichen soll.

Mit vielen inhaltsstarken Anträgen war es ein gelungenes Wochenende, das uns motiviert auf die vor uns liegenden Monate und die kritische Begleitung des Regierungshandelns blicken lässt.
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