Als verfassungsschutzpolitischer Sprecher nahm ich am Podium 1 "Kampf dem islamistischen Terrorismus" teil. Dort diskutierten der Innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Mayer MdB, der Generalbundesanwalt beim BGH Dr. Peter Frank sowie der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Dr. Hans-Georg Maaßen die aktuellen Herausforderungen. Insbesondere Fragen des Trennungsgebots, des Föderalismus und des hieraus abzuleitenden Abstimmungsbedarfs wurden erörtert. Es konnten hier schon viele Verbesserungen erreicht werden. Klar ist dabei auch: Noch nie war die Herausforderung so groß.  Dies ist schon an der Verfielfachung der von den zuständigen Stellen geführten Verfahren abzulesen.

Spandende Veranstaltung!