Hintergrund
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26.04.2017
Tag der Inneren Sicherheit im Bundestag
Veranstaltung der CDU/CSU-Fraktion mit den Spitzen der Sicherheitsbehörden
Gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Innenausschusses Peter Trapp nahm ich für die Fraktion am Tag der Inneren Sicherheit teil. Unter dem Titel "Bürger und Staat schützen - Kriminalität, Terrorismus und Cyberattacken wirksam bekämpfen"  erörterten die anwesenden Experten aktuellle Fragestellungen. Nach einem ausführlichen Eingangsstatement des Fraktionsvorisitenden Volker Kauder und einer Rede des Bundesinnenministers Dr. Thomas de Maiziere ging es weiter in speziellen Podien, auf die sich die Anwesenden verteilten.
Als verfassungsschutzpolitischer Sprecher nahm ich am Podium 1 "Kampf dem islamistischen Terrorismus" teil. Dort diskutierten der Innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Mayer MdB, der Generalbundesanwalt beim BGH Dr. Peter Frank sowie der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Dr. Hans-Georg Maaßen die aktuellen Herausforderungen. Insbesondere Fragen des Trennungsgebots, des Föderalismus und des hieraus abzuleitenden Abstimmungsbedarfs wurden erörtert. Es konnten hier schon viele Verbesserungen erreicht werden. Klar ist dabei auch: Noch nie war die Herausforderung so groß.  Dies ist schon an der Verfielfachung der von den zuständigen Stellen geführten Verfahren abzulesen.

Spandende Veranstaltung!
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