Hintergrund
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Presse
Artikel vom 18.05.2017, Stern
Auch der Stern hat die neuen Erkenntnisse im Fall Amri und die heutige Debatte im Parlament aufgegriffen. Dabei wurde ich mit den Worten zitiert, das eine Vertuschung durch das Berliner LKA - wie sie aktuell leider zu befürchten ist - ein Skandal wäre. 
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Artikel vom 18.05.2017, WELT
Auch die Welt berichtet über die heutige Debatte über die neuen Erkenntnisse im Fall Amri. Es steht im Raum, dass beim Berliner LKA erst Fehler passiert sind und diese später vertuscht wurden. Ich werde zitiert: "Vertuschung durch den Berliner Staatsschutz: Wenn das zutrifft, brennt die Hütte im LKA".
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Artikel vom 18.05.2017, rbb
Erst einmal geht es darum, den Sonderermittler bei seiner Arbeit zur Aufklärung zu unterstützen, stellte ich in meiner Rede dar. Desweiteren befürwortete ich eine Sondersitzung des Innenausschusses. Über die heutige Debatte im Berliner Parlament berichtete der rbb auf verschiedenen Kanälen.
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Beitrag vom 18.05.2017, Tagesspiegel
In der heutigen aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses habe ich der Forderung der FDP nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eine Absage erteilt. Die Arbeit des Sonderermittlers hat zu den nun bekannt gewordenen Vorwürfen geführt - er arbeitet schneller, als ein Untersuchungsausschuss dies könnte. Über die Debatte berichtete auch der Tagesspiegel.
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Live-Ticker vom 18.05.2017, Focus online
In einer Aktuellen Stunde hat sich das Abgeordnetenhaus mit der Strafanzeige des Innensenators gegen das LKA im Fall Amri befasst. Der Focus berichtete hierüber in einem Live-Ticker und zitiert mich: "Nach jetzigem Stand spricht viel für einen gravierenden Fehler der Berliner Ermittler - dies wären ungeheure Vorwürfe an unsere Ermittler."
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Beitrag vom 10.05.2017, RBB
Der Ausschuss für Verfassungsschutz hat sich auf Initiative der CDU-Fraktion und der Regierungsfraktionen mit Spionagetätigkeiten des türkischen Geheimdienstes MIT in Berlin befasst. Ich habe deutlich gemacht, dass wir von den Sicherheitsbehörden erwarten, dass diese mögliche Opfer von ausländischen Spionagetätigkeiten umgehend informieren. Auch der RBB hat in seiner Abendschau über das Thema berichtet und mich hierzu befragt.
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Artikel vom 02.05.2017, ZEITonline
32 verletzte Polizisten sowie 71 Festnahmen von Randalierern zeigen, dass es noch keinen friedlichen Mai gibt. Über die gestrigen Demonstrationen sowie meine Forderung einer konsequenten strafrechtlichen Sanktionierung der Organisatoren der nicht angemeldeten 18-Uhr-Demonstration berichtet auch die ZEIT.
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Artikel vom 02.05.2017, Berliner Zeitung
Auch die Berliner Zeitung berichtet über meine Forderung, dass die Nicht-Anmeldung der gestrigen 18 Uhr-Demo strafrechtliche Konsequen haben muss. Sie zitieren mich mit der Forderung: "Ich erwarte, dass diejenigen, die dingfest gemacht worden sind, eine strafrechtliche Sanktionierung erfahren."
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Beitrag vom 02.05.2017, Berliner Morgenpost
Auch die Berliner Morgenpost berichtete über den Verlauf des 1. Mai in Berlin. In dem Beitrag wurde meine Kritik aufgegriffen, dass die Nicht-Anmeldung der 18 Uhr Demo eine bewusste Verletzung des Versammlungsgesetzes war. Ich werden wie folgt zitiert: "Ich erwarte im Nachgang, dass diejenigen, die dingfest gemacht worden sind, eine strafrechtliche Sanktionierung erfahren."
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Artikel vom 02.05.2017, WELT
Die WELT berichtet über den verhältnismäßig zufriedenstellenden Verlauf der gestrigen Demonstrationen in Kreuzberg. In dem Beitrag wird auch auf mein Plädoyer verwiesen, dass die Organisatoren der nicht angemeldeten Demonstration strafrechtliche Sanktionierungen erfahren sollten.
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