Hintergrund
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Presse
Beitrag vom 18.05.2017, Tagesspiegel
In der heutigen aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses habe ich der Forderung der FDP nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eine Absage erteilt. Die Arbeit des Sonderermittlers hat zu den nun bekannt gewordenen Vorwürfen geführt - er arbeitet schneller, als ein Untersuchungsausschuss dies könnte. Über die Debatte berichtete auch der Tagesspiegel.
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Live-Ticker vom 18.05.2017, Focus online
In einer Aktuellen Stunde hat sich das Abgeordnetenhaus mit der Strafanzeige des Innensenators gegen das LKA im Fall Amri befasst. Der Focus berichtete hierüber in einem Live-Ticker und zitiert mich: "Nach jetzigem Stand spricht viel für einen gravierenden Fehler der Berliner Ermittler - dies wären ungeheure Vorwürfe an unsere Ermittler."
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Beitrag vom 10.05.2017, RBB
Der Ausschuss für Verfassungsschutz hat sich auf Initiative der CDU-Fraktion und der Regierungsfraktionen mit Spionagetätigkeiten des türkischen Geheimdienstes MIT in Berlin befasst. Ich habe deutlich gemacht, dass wir von den Sicherheitsbehörden erwarten, dass diese mögliche Opfer von ausländischen Spionagetätigkeiten umgehend informieren. Auch der RBB hat in seiner Abendschau über das Thema berichtet und mich hierzu befragt.
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Artikel vom 02.05.2017, ZEITonline
32 verletzte Polizisten sowie 71 Festnahmen von Randalierern zeigen, dass es noch keinen friedlichen Mai gibt. Über die gestrigen Demonstrationen sowie meine Forderung einer konsequenten strafrechtlichen Sanktionierung der Organisatoren der nicht angemeldeten 18-Uhr-Demonstration berichtet auch die ZEIT.
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Artikel vom 02.05.2017, Berliner Zeitung
Auch die Berliner Zeitung berichtet über meine Forderung, dass die Nicht-Anmeldung der gestrigen 18 Uhr-Demo strafrechtliche Konsequen haben muss. Sie zitieren mich mit der Forderung: "Ich erwarte, dass diejenigen, die dingfest gemacht worden sind, eine strafrechtliche Sanktionierung erfahren."
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Beitrag vom 02.05.2017, Berliner Morgenpost
Auch die Berliner Morgenpost berichtete über den Verlauf des 1. Mai in Berlin. In dem Beitrag wurde meine Kritik aufgegriffen, dass die Nicht-Anmeldung der 18 Uhr Demo eine bewusste Verletzung des Versammlungsgesetzes war. Ich werden wie folgt zitiert: "Ich erwarte im Nachgang, dass diejenigen, die dingfest gemacht worden sind, eine strafrechtliche Sanktionierung erfahren."
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Artikel vom 02.05.2017, WELT
Die WELT berichtet über den verhältnismäßig zufriedenstellenden Verlauf der gestrigen Demonstrationen in Kreuzberg. In dem Beitrag wird auch auf mein Plädoyer verwiesen, dass die Organisatoren der nicht angemeldeten Demonstration strafrechtliche Sanktionierungen erfahren sollten.
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Beitrag vom 02.05.2017, inforadio
Im Nachgang zu den gestrigen Demonstrationen in Kreuzberg habe ich die Lage in einem Interview mit dem Inforadio ausgewertet. Es war eine kontrollierte Situation, allerdings gab es 40 Festnahmen und verletzte Polizisten. Von einem friedlichen 1. Mai kann somit noch nicht gesprochen werden. Auch zukünftig darf der R2G-Senat keine falsche Großzügigkeit walten lassen.
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Artikel vom 27.04.2017, Berliner Zeitung
Gemeinsam mit meinem Kollegen Burkard Dregger habe ich vier Schriftliche Anfragen zum Thema Umgang mit Asylbewerbern und Abschiebungen im Land Berlin eingebracht. Sehr erstaunt war ich über steigende Zahlen der Abschiebungen - der angekündigte Paradigmenwechsel findet somit nicht statt. Ich habe mit der Berliner Zeitung über die Notwendigkeit von Abschiebungen gesprochen, da nur so auch das Instrument der freiwilligen Ausreise wirken kann.
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Artikel vom 26.04.2017, Berliner Zeitung
Im Vorfeld der Sitzung des Ausschusses für Verfassungsschutz berichtete die Berliner Zeitung über befürchtete Ausschreitungen rund um den ersten Mai in Berlin. Ich werde zitiert mit den Sätzen: „Im Gegensatz zu den Vorjahren ist leider wieder eine Belebung der Szene festzustellen. Von ihr geht weiterhin eine erhebliche Gefahr aus.”
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